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| BFH, 13.06.2000 - VIII R 99/98 |
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Volltextveröffentlichung
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- BFH, 22.01.1998 - XI S 42/97
Schlüssigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit …
Auszug aus BFH, 13.06.2000 - VIII R 99/98
Ein Fall fehlender Vertretung läge somit insbesondere vor, wenn der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht ordnungsgemäß geladen worden wären (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 1998 XI S 42/97, BFH/NV 1998, 734 , m.w.N.).Die bloße Behauptung des Klägers, er habe die Ladung oder die Mitteilung über deren Niederlegung nicht erhalten, kann daher die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung der Ladung nicht entkräften (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 734 ).
- BFH, 18.05.1988 - X R 36/88
Entscheidung über eine mehrfache Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus BFH, 13.06.2000 - VIII R 99/98
Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 18. Mai 1988 X R 36/88, BFH/NV 1989, 119). - BFH, 22.09.1993 - II R 55/93
Vorliegen eines wesentliches Verfahrensmangels, wenn das Gericht die gesetzlichen …
Auszug aus BFH, 13.06.2000 - VIII R 99/98
Es hatte keine Veranlassung, vor der Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits nachzuforschen, ob der Kläger die Ladung erhalten und rechtzeitig zur Kenntnis genommen hatte (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1993 II R 55/93, BFH/NV 1994, 486). - BFH, 19.07.1995 - X R 41/94
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einzelrichter nach § 6 …
Auszug aus BFH, 13.06.2000 - VIII R 99/98
Sie können nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO erhoben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 1995 X R 41/94, BFH/NV 1996, 54). - BFH, 21.09.1994 - VIII R 80/93
Auszug aus BFH, 13.06.2000 - VIII R 99/98
Dieses Erfordernis gilt auch bei Rügen i.S. des § 116 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416).